die für den Gerichtsvollzieherdienst erforderliche persönliche und gesundheitliche Eignung besitzt sowie 5. in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. 1 Satz 1 BBG unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen können. Im Falle seiner gesundheitlichen Eignung hat der Kläger einen Anspruch auf Ãbernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Studienrat, wenn er sich bei der Bewerberauswahl für eine Beamtenstelle als Studienrat aufgrund eines Leistungsvergleichs als der am besten geeignete Bewerber erweist. Die Kosten für die Untersuchung nach GOÄ sind vom Bewerber zu … Grades und die gesundheitliche Eignung darf nicht alleine deshalb verneint werden. 2 BLV insbesondere die Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 <296>; BVerwG, Beschluss vom 20. 11). Zum anderen ist gemäß § 45 Abs. 22 f.). S. 261). Dieser muss sich von einem Amtsarzt untersuchen lassen und der Weitergabe des Untersuchungsergebnisses an den Dienstherrn zustimmen, der über die gesundheitliche Eignung zu entscheiden hat. 35 Rn. Es wiegt ungleich schwerer und bedarf abschreckenderer Sanktionen, wenn ein Arbeitgeber den Verstoà gegen das Benachteiligungsverbot zu vertreten hat oder sogar absichtlich begeht. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. Melden Sie sich jetzt zu unserem kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie einmal im Monat aktuelle Neuigkeiten des DGB Rechtsschutz! Münster, 01.03.2013 – Wer eine Beamtenlaufbahn anstrebt, muss unter anderem zunächst eine Gesundheitsprüfung durchlaufen. Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen. Die Eignung erfasst dabei gemäß § 2 Abs. : 19). 2 AGG) gerechtfertigt. 32, BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. Die Eignung in gesundheitlicher Hinsicht ist in der Regel nach dem allgemeinen Maßstab gegeben, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige … Im Buch gefunden – Seite 53Fall 3 (Beamtenrecht): Die Klägerin wurde aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ... Nach deren Ende wurde sie entlassen, denn ihre gesundheitliche Eignung sei ... hat mit Urteil vom 25.07.2013, 2 C 12/11 im Hinblick auf die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerben, die die Ãbernahme in das Beamtenverhältnis anstreben, eine Rechtsprechungsänderung vollzogen. Das Oberverwaltungsgericht wird nunmehr vor allem zu beurteilen haben, ob sich aufgrund der Multiplen Sklerose in der individuellen Situation des Klägers Anhaltspunkte ergeben, die den Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich machen. Im Buch gefunden – Seite 866.2.1 Versetzung innerhalb Hessens Beispiel: Ein Polizeibeamter des Landes ... vor der Einverständniserklärung die gesundheitliche Eignung des Beamten ... Die gesundheitliche Eignung eines im Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung dienstfähigen Beamtenbewerbers kann daher im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder eine chronische Erkrankung mit progredientem Verlauf verneint werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juli 2013 eine gravierende Änderung der Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung von Beamten vor der Übernahme als Beamte auf Lebenszeit vorgenommen. Du lässt einen Bluttest auf Drogen durchführen. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 <357>; vgl. Voraussetzung für den Zugang zum Beamtenverhältnis ist unter anderem die in Art. 33 Abs. 2 GG normierte Eignung, der neben der fachlichen und persönlichen auch eine gesundheitliche Komponente unterstellt wird, deren Vorliegen von einem ... Führungskräfte, Personalsachbearbeiter/innen und Personalratsmitglieder. Die besonderen Anforderungen an die Art und Qualität der Aufgabenerfüllung in diesen sensiblen Bereichen lassen es nicht zu, Abstriche von den Eignungsanforderungen zu machen und Bewerber einzustellen, deren vorzeitige Dienstunfähigkeit schon jetzt wahrscheinlich ist (vgl. Im Buch gefunden – Seite 269... über die gesamte Dauer des Zeitbeamtenverhältnisses gefordert werden. Der Maßstab für die gesundheitliche Eignung ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Satz 1. Belastbare Studien zur korrelationsstatistischen Beziehung einzelner Risikofaktoren zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit liegen nur sehr eingeschränkt vor. Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er … Im Buch gefunden – Seite 1256Bewerbungen vor Erteilung des Zulassungsscheins körperliche ( gesundheitliche ) Eignung für eine weitere ( 1 ) Beamte , die nach Nr . 1 Abs . 1 Buchst . a ... Diesen Anforderungen genügt das nationale Recht, das in § 15 AGG ein abgestuftes Sanktionssystem etabliert (vgl. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. jeweils Rn. 2 GG Nr. 40). Daneben kann sich ein extremes Übergewicht nicht nur nachteilig bei dem Anstreben einer Anstellung als Beamter auswirken. Im Buch gefunden – Seite 318... Zuständigkeit Anh. 3 16 Ernennungsanspruch – Beamtenverhältnis auf Probe 3 ... vorläufiger Rechtsschutz 18 8 Gesundheitliche Eignung – Beamtenverhältnis ... 6; vom 25. 6 jeweils Rn. Der Dienstherr hat die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerberinnen und -bewerber für das angestrebte Amt nicht nur nach gegenwärtigem Stand, sondern auch für die künftige Amtstätigkeit zu prüfen. Die Prüfung enthält damit eine prognostische Einschätzung, die den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erfasst. Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteil vom 21. Beamtenrecht Bundesverwaltungsgericht reduziert die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die gesundheitliche Eignung ist durch ein amtliches Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde nachzuweisen, das nicht früher als drei Monate vor dem Zeitpunkt erteilt worden ist, zu dem es vorgelegt wird. Dementsprechend ist anerkannt, dass dem Dienstherrn für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand kein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. Vielmehr muss nun im Einzelfall entschieden werden, ob dem jeweilige Bewerber aufgrund des Übergewichts die vorzeitige Dienstunfähigkeit droht und damit die Übernahme ins Beamtenverhältnis versagt werden darf. Gesundheitliche Eignung im Beamtenrecht Der Bewerber muss den gesundheitlichen Anforderungen des Amtes gerecht werden. Eines macht das Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich klar: Beamter kann nur werden, wer gesundheitlich geeignet ist - BVerwG 11.04.17. Die gesundheitliche Eignung muss also aktuell gegeben sein. Zu prüfen ist vielmehr, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (vgl. (Abs. Juli 2013 - 2 C 12/11, BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 45). März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. B. Sachsen-Anhalt).Die Verpflichtung einer Kommune zur Unterhaltung einer Berufsfeuerwehr richtet … 22 und 28 ff. 1 der RL erfasst werden. 6; vom 25. 35 Rn. GVBl S. 218). Voraussetzung für den Zugang zum Beamtenverhältnis ist unter anderem die in Art. 33 Abs. 2 GG normierte Eignung, der neben der fachlichen und persönlichen auch eine gesundheitliche Komponente unterstellt wird, deren Vorliegen von einem ... b der RL können sich insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung ergeben; daneben kommt jedes weitere sozialpolitische Ziel in Betracht (EuGH, Urteil vom 13. Eine entsprechende Prognosebeurteilung setzt eine hinreichende Tatsachenbasis voraus. Dieses Risiko verwirklicht sich auch dann, wenn behinderten Bewerbern zwar nicht der Zugang zum Beruf, aber zu dessen Ausübung im Beamtenverhältnis verwehrt wird. 17 der RL schreibt keine bestimmten Sanktionen vor (EuGH, Urteil vom 25. Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. 40, Browser: Unknown (ver. hierzu Höfling/Stockter, ZBR 2008, 17). Es kann offenbleiben, ob auch behinderte Menschen, die weder schwerbehindert noch schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 33 Abs. Diesem Personenkreis fehlt es an der die Schutzbedürftigkeit begründenden eingeschränkten Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt (vgl. Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. zur Zulässigkeit der Fristenregelung EuGH, Urteil vom 8. Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution eines Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, kann er unabhängig von seiner fachlichen Eignung nicht verbeamtet werden. Verteiler: Alle Dienststellen mit Schulen. Dementsprechend sieht § 9 Abs. Der Gesundheitliche eignung beamte was wird untersucht Produkttest hat herausgestellt, dass die Qualität des analysierten Vergleichssiegers das Team außerordentlich herausragen konnte. BVerfG, Urteil vom 24. 11). Dezember 2012 (Nds. 6 S. 14 f. und vom 18. Urteile vom 17. … 2010, I-7003; BAG, Urteil vom 21. Ein Schadensersatzanspruch scheitere jedenfalls am fehlenden Verschulden. 3 Satz 2 GG vereinbar. Der Ausschluss des Zugangs zum Beamtenverhältnis aus gesundheitlichen Gründen ungeachtet der fachlichen Eignung stellt eine Einschränkung der durch Art. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. 11). Auch ist diese Beurteilung anhand eines anderen als dem vom Oberverwaltungsgericht angewandten PrognosemaÃstabs vorzunehmen. Liegt er aber über 35 spricht man von Adipositas II. 33 Abs. Nach § 16 Abs. GVBl S. 72) in der Fassung des Gesetzes vom 12. B. in ein Beamtenverhältnis eintreten, so wird neben den üblichen Qualifikationen, die einem im Kampf gegen andere Bewerber auszeichnen müssen, gefordert, dass man auch gesundheitlich fü Gesundheitliche Eignung für Beamtenlaufbahn: Verbeamtung bei Diabetes ist grundsätzlich möglich. Die gesundheitliche Eignung ist eine persönliche Ernennungs-voraussetzung. Im Buch gefunden[35] 3.1.1 Körperliche/gesundheitliche Voraussetzungen Die körperliche und gesundheitliche Eignung sind in dem Kriterium der Eignung nach § 9 BeamtStG ... Weitere Modifikationen der Eignungsanforderungen für Behinderte, die weder schwerbehindert noch schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind (§ 2 Abs. Grades und stellt einen starken Indikator für … Einem Beamten auf Probe fehlt die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Einem Beamten auf Probe fehlt die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Durch eine Untersuchung auf Polizeidiensttauglichkeit wird daher Deine gesundheitliche Eignung im Rahmen des Eignungsauswahlverfahrens festgestellt. und III. Vielmehr wird der Arzt als Sachverständiger tätig, auf dessen Hilfe der Dienstherr angewiesen ist, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können. 3 SGB IX), sind verfassungsrechtlich nicht geboten. Er ist an Multipler Sklerose erkrankt und hat einen Bandscheibenvorfall erlitten. Kann zum Ende der Probezeit ggf. 16 f.). GVBl S. 591) vor, dass die gesundheitliche Eignung aufgrund einer Untersuchung durch einen Amtsarzt oder einen beamteten Arzt festzustellen ist. Hierfür muss der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn zugunsten des Klägers auf Null reduziert sein. C-447/09, Prigge u.a. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 1 GG entspricht (vgl. Der Ausschluss des Zugangs zum Beamtenverhältnis aus gesundheitlichen Gründen ungeachtet der fachlichen Eignung stellt eine Einschränkung der durch Art. 15). Die Anforderung der gesundheitlichen Eignung ist erforderlich, weil andere MaÃnahmen das Lebenszeitprinzip beeinträchtigen und daher nicht gleich wirksam im Hinblick auf das angestrebte Ziel sind. Dabei gilt: Die gesundheitliche Eignung ist eine persönliche Ernennungsvoraussetzung. Februar 2012 a.a.O. Die gesundheitliche Eignung eines im Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung dienstfähigen Beamtenbewerbers kann daher im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder eine chronische Erkrankung mit progredientem Verlauf verneint werden. Es ist zu beurteilen, ob der Bewerber den Anforderungen genügt und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich daran bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit überwiegender Wahrscheinlichkeit etwas ändert. GVBl S. 591) vor, dass die gesundheitliche Eignung aufgrund einer Untersuchung durch einen Amtsarzt oder einen beamteten Arzt festzustellen ist. Die grundsätzli-che Eignung eines Beamten zur Ausübung des streitbefange-nen Dienstpostens ist damit gerade durch den Dienstherrn selbst testiert. November 2000 - RL - (ABl EG Nr. Im Buch gefunden – Seite 15BMI ohne Polizeivollzugsbeamte ( PVB ) . mit PVB . ... von allen Bediensteten die gesundheitliche Eignung für den regelmäßigen Wechsel zwischen Inlands- und ... März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. Es dürfte einer Behörde heute extrem schwerfallen, einer dünnen Beamtin über die BMI-Schiene eine Lebenszeitverbeamtung zu verweigern, zumal hier fundamentale Grund- und Menschenrechte berührt sind. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. 24. Dezember 2012 - BVerwG 3 C 26.11 - NJW 2013, 1320 Rn. 8). August 2006 - AGG - (BGBl I S. 1897) vereinbar. Tritt der Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand, ist das Gleichgewicht zwischen Dienstzeit und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht (Urteil vom 23. 1 Satz 2 BGB) gebunden. 2 Buchst. Von Bedeutung ist diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dennoch, denn sie stellt eine Veränderung der Rechtsprechung zugunsten der betroffenen Beamten auf Probe dar. Neben der Unkenntnis von der Behinderung des Klägers, die ihr nicht vorgeworfen werden kann, entsprach der angewandte PrognosemaÃstab für die gesundheitliche Eignung dem damaligen Stand von Rechtsprechung und Schrifttum (Urteile vom 25. 35). Die mittelbare Ungleichbehandlung stellt aber keine unionsrechtswidrige Diskriminierung dar, weil sie durch ein angemessenes Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (Art. Im Buch gefunden – Seite 2642 I 1 BBG genannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen beruht, ... wenn es die gesundheitliche Eignung eines Beamten auf Widerruf auch an den ... Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Einschätzung der gesundheitlichen Entwicklung, sondern auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt. Damit konnten bereits geringe gesundheitliche … Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt. Ein Bewerber kann deshalb Ersatz des ihm durch Nichteinstellung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Amtes den aus Art. Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Die entsprechenden Formulare und Unterlagen sind vom Bewerber zur Untersuchung mitzubringen. Rechtsschutz Der BBB gewährt seinen Mitgliedern Rechtsschutz. Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer MaÃnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteil vom 21. Zusammenfassend lässt sich deshalb resümie- ren, dass das Urteil des BayVGH101 sowie der … LBG in Verbindung mit § 4 Abs. Beamte. zur Berücksichtigung der versicherungsmathematischen Bedeutung der Lebensarbeitszeit auch Art. April 2013 - BVerwG 2 B 145.11 - juris Rn. 2 GG umfasst (Urteile vom 28. Sie bilden die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann. 1 Nr. Bisherige Rechtsprechung betreffend die gesundheitliche Eignung bei der Einstellung. Kann ein schwerbehinderter Bewerber auch diese Anforderungen nicht erfüllen, scheidet eine Ãbernahme in das Beamtenverhältnis aus. 2 GG Nr. Unter welchen Voraussetzungen eine gesundheitliche Eignung anerkannt bzw. Die grundsätzli-che Eignung eines Beamten zur Ausübung des streitbefange-nen Dienstpostens ist damit gerade durch den Dienstherrn selbst testiert. Der Dienstherr hat die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerber/innen für das angestrebte Amt nicht nur nach gegenwärtigem Stand, sondern auch für die künftige Amtstätigkeit zu prüfen. Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er … April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 <49 f.> und vom 31. Gesundheitliche Eignung des Beamten bzw. 24 und vom 22. Der Kläger beansprucht die Ãbernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Studienrat und Schadensersatz wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung seiner Bewerbung. Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung durch die Verwaltungsgerichte vollständig gerichtlich überprüfbar ist. 1990, I-3941 Rn. 3 Abs. total unzufrieden! Die Notwendigkeit, einen Arzt hinzuzuziehen, bedeutet aber nicht, dass diesem die Entscheidungsverantwortung für das gesundheitliche Eignungsurteil übertragen werden darf. März 2008, hilfsweise zu einem späteren Zeitpunkt, in das Beamtenverhältnis auf Probe als Studienrat übernommen worden. Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution eines Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, kann er unabhängig von seiner fachlichen Eignung nicht verbeamtet werden. C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler - NVwZ 2011, 1249 Rn. Im Buch gefunden – Seite 81die Rechtsstellung der kommunalen Wahlbeamten in Nordrhein-Westfalen nach der ... Diese Anforderungen an die gesundheitliche Eignung ergeben sich daraus ... Künftige Präventions- oder Heilmethoden können heute noch nicht einbezogen werden. Der zeitliche Bezugspunkt der Prognoseentscheidung ist - vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung - durch das Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vorgegeben. Die Eignung ist gemeinsam mit der Befähigung und der fachlichen Leistung ein Element des Leistungsprinzips des Art. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 <150 f.> = Buchholz 11 Art. Der 1965 geborene Kläger ist seit 2006 als... Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern, Kaiserswerther StraÃe 263, 40474 Düsseldorf. Die gesundheitliche Eignung wird im Rahmen einer Einstellungsuntersuchung von einem Amtsarzt festgestellt. Art. 1 VwGO). Wer Beamte /-r und Lehrer /-in werden möchte, muss sich vorher einer gesundheitlichen Untersuchung durch einen Amtsarzt unterziehen. 1 AGG) auswirkt. Darüber hinaus ist die Sicherung einer angemessenen Lebensdienstzeit auch aus fiskalischen Erwägungen geboten (vgl. 2 Buchst. Dieser Personenkreis ist aber einem erhöhten Risiko ausgesetzt, wegen einer negativen gesundheitlichen Eignungsprognose nicht verbeamtet zu werden. Die gesundheitliche Eignung eines Beamten mit der Perspektive bis zum Erreichen der üblichen Altersgrenze sei ein zwingender Grund im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und speziell die Funktionsfähigkeit des staatlichen Schulsystems mit den Anforderungen der pädagogischen Kontinuität sei ein wichtiger Belang, der die Benachteiligung Behinderter … April 1997 - Rs. Rn. 25 jeweils Rn. Gesundheitliches Risiko von Übergewicht. Dabei hat er verfügbare Erkenntnisse über den voraussichtlichen Verlauf chronischer Krankheiten auszuwerten und in Bezug zum gesundheitlichen Zustand des Bewerbers zu setzen. 2 Abs. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. Das Grundgesetz und das Beamtenrecht bestimmen, dass die Ernennung eines (Probe-) Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen ist. 2 Buchst. In Nr. Beschluss vom 7. erneut BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O. 3 Abs. April 2011 - BVerwG 2 B 79.10 - juris Rn. Mit Urteil vom 20.04.2021 (5 A 144/19 HAL) hat das Verwaltungsgericht Halle/ Saale festgestellt, dass nach dem Landesrecht die Übernahme eines Schwerbehinderten in das Beamtenverhältnis nur dann verwehrt werden kann, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten an dem in der Rechtsprechung entwickelten … Festgelegt ist lediglich, dass die Sanktionen wirksam, verhältnismäÃig und abschreckend sein müssen. September 2011 - Rs. Es reicht nicht aus, dass eine rechtliche Würdigung auf der Grundlage eines komplexen Sachverhalts zu treffen ist. Die Versorgungslast der pensionierten Beamten wird im Gegensatz zum umlagefinanzierten Rentenversicherungssystem in vollem Umfang aus dem Haushalt der Anstellungskörperschaft finanziert. Medizinisch gesehen ist man längst vom Gedankensklaven BMI abgekommen. Die oberste Dienstbehörde kann diese Aufgaben auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. Wer in das Beamtenverhältnis übernommen werden will, hat seine gesundheitliche Eignung nachzuweisen. Februar 2012 a.a.O. Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschluss vom 21.
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